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Der Bundesrat lehnt die Initiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft» ab. Er teilt aber das Kernanliegen der Volksinitiative, wonach der Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet gestärkt werden muss. Darum will er der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 beschlossen.

Die Auswirkungen des Klimawandels tangieren alle Bereiche der Politik. Die Raum- und Verkehrsentwicklung spielt dabei eine wichtige Rolle, wie die neue Ausgabe «Forum Raumentwicklung» zeigt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 den Einzonungsstopp im Kanton Zürich per 1. Januar 2021 aufgehoben. Der Einzonungsstopp galt seit dem 1. Mai 2019, weil der Kanton Zürich noch über keine Regelung zur Abschöpfung von Einzonungsmehrwerten verfügte. Mittlerweile hat der Kanton die entsprechende Regelung erlassen.

Die Schweiz, vertreten durch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, hat an der XVI. Alpenkonferenz vom 10. Dezember 2020 den Vorsitz der Alpenkonvention von Frankreich übernommen. Während des zweijährigen Schweizer Vorsitzes werden der Klimaschutz und die Verlagerungspolitik im Alpenraum Schwerpunkte bilden. Dabei arbeitet die Schweiz eng mit den anderen Alpenstaaten zusammen.

Die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sowie die Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes per 3. März 2020 haben sich unterschiedlich auf die Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen ausgewirkt. Während schweizweit in der ersten Jahreshälfte 2020 insgesamt mehr neue Schlichtungsverfahren als im Vorsemester eingeleitet wurden (13’750 neue Verfahren gegenüber 12’877 im zweiten Halbjahr 2019), gab es auch Kantone mit einem gegenteiligen Trend. Im langjährigen Vergleich liegt der Wert innerhalb der üblichen Spannbreite. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2020 11’840 Fälle erledigt, das sind 1419 weniger als im Vorsemester.